In konzertierter Aktion:
staatliche Justiz und FKH Gbr
kriminalisieren
unschuldige Bürger !
unschuldige Bürger !
Im Fall ► Eva Hackmann
Zitat :
7. Feststellungsklage beim AG Frankenthal
Ich richtete eine Feststellungsklage an das AG Frankenthal, weil bezogen auf den Vertrags-/Urkundenbetrug Bela Vita (Belgien) das AG Osnabrück Richter Struck begonnene Ermittlung der (Nicht-)Existenz des Vertrages Meyer nicht abschloss, die Staatsanwaltschaften Osnabrück und Frankenthal bei Bela Vita keine Ermittlungen aufnahmen. Ferner, weil bei Strafanträgen gegen Personen/Gerichte, die in Kenntnis der Nicht-Existenz Existenz des Vertrages Meyer diesen durch zielgerichtete Eindrucksmanipulation/Umdeutung/Unterstellung mir Eva Hackmann zuwiesen und mich damit kriminalisierten, die Staatsanwaltschaften konsequent keine Straftat erkannten.
Den letzten Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Bela Vita wegen ursächlichen Vertrags-/Urkundenbetrug stellte ich 27.11.2011.
Kein Aktenzeichen
erhalten als Nachweis für aufgenommene Ermittlung. AZ und Ermittlung angemahnt 3.4.2012.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelte lediglich bei der FKH. Im Ermittlungsergebnis bestätigte FKH, zu keiner Zeit den Vertrag Bela Vita gehabt zu haben.
Da kein Vertrag Meyer abgeschlossen wurde und aus diesem Grund nicht existiert, gilt die Unschuldsvermutung nach UN-Resolution. Rechtfolgen aus fehlendem Vertrag sind nichtig.
Nichtig sind daher in der Folge:
FKH-Geldforderungen, FKH-Mahnantrag, Mahnbescheid AG Mayen
Betrug zum Mahnbescheid durch AG Mayen:
- Zustellung Mahnbescheid:
Konstruktion Fremdzuweisung/-bestätigung der fiktiven Vertrags-Person Meyer als die reale Person Nicht-Schuldnerin Hackmann durch ausgeschlossene Widerspruchsmöglichkeit zur Unterstellung. Damit wird Rainer Hackmann unterstellt, als bestätige er Meyer=Eva Hackmann. ....................
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